Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragsgegenstand & Anbieterkennzeichnung
(1) Vertragspartner ist:
Jan Kozak-Giegerich IT Beratung
Heinrich-Heine-Straße 11
64319 Pfungstadt
legal@wir-entfernen-fake-bewertungen.de
(2) Der Anbieter stellt dem Kunden (ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) ein technisches Software-Tool nebst Browser-Erweiterung (Chrome Extension) zur Verfügung. Das Tool dient als Ausfüllhilfe und Vorlagen-Generator zur Erstellung und Einreichung von Prüfanträgen für Google-Unternehmensbewertungen.
§ 2 Leistungsumfang & Eigenverantwortung des Kunden
(1) Der Anbieter stellt ausschließlich ein technisches Hilfsmittel (Software / Vorlagen-Generator) bereit.
(2) Es erfolgt KEINE Rechtsberatung oder rechtliche Vertretung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) durch den Anbieter.
(3) Der Kunde prüft die von der Software generierten Textbausteine und Angaben vor dem Absenden eigenständig und übernimmt die volle rechtliche und inhaltliche Verantwortung für die von ihm eingereichten Anträge.
(4) Der eigentliche Übermittlungsvorgang an Google erfolgt lokal durch den Kunden in dessen eigenem Namen und auf dessen eigene Rechnung.
§ 3 Keine Erfolgsgarantie
(1) Der Anbieter schuldet lediglich die Bereitstellung der funktionsfähigen Software.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie dafür, dass Google Inc. / Google Ireland Ltd. eingereichte Anträge positiv bescheidet oder gemeldete Bewertungen tatsächlich löscht. Die finale Entscheidung liegt ausschließlich im Ermessen von Google.
§ 4 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
§ 5 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.